Rechtskonservative Kommentare zum Tagesgeschehen

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fm

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Wie der Presserat ohne ersichtliche Recherche parteiische Urteile fällt

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Am 25. Februar veröffentlichte das linkstendenziöse Medium „DerStandard“ zwei „Urteile“ durch den Privatverein „Österreichischer Presserat“ gegen das oberösterreichische Medium Wochenblick. Schon das erste Urteil hat es in sich, denn es ist objektiv überprüfbar faktisch völlig falsch. Dies wirft die Frage auf, ob der Privatverein „Österreichischer Presserat“ ein getarntes politisches Kampfmittel ist, welcher mit Fördermitteln der öffentlichen Hand agiert.

So stellte der Presserat angeblich fest, dass der Artikel „Innsbruck: Afghanengruppe prügelt auf HTL-Schüler ein“ eine Pauschalverunglimpfung und Diskriminierung ohne Tatsachenbeweis darstellen würde. Es habe keine polizeiliche Bestätigung gegeben.

Wochenblick verhielt sich im Gegenteil vorbildlich und umsichtig

Dieses Urteil zeigt die unsaubere und parteiische Arbeitsweise des Presserates in einer Deutlichkeit auf, die neu ist. Denn die Original-Presseaussendung las sich wie folgt (und ist bis heute beispielsweise hier oder hier in dieser Form im Internet abrufbar):

Raufhandel in Innsbruck
Am 14.10.2019, gegen 22:40 Uhr, wurde in Innsbruck im Stadtzentrum eine 4-köpfige HTL-Schülergruppe von 6 bis 7 afghanischen Staatsbürgern angegriffen. Dabei wurden ein 16-jähriger und ein 17-jähriger Schüler leicht verletzt. Die Angreifer verwendeten in der Auseinandersetzung einen Stock. Eine durchgeführte Fahndung nach den Beschuldigten verlief negativ. Der Grund der Auseinandersetzung ist derzeit unbekannt und ist Inhalt weiterer polizeilicher Ermittlungen.
Bearbeitende Dienststelle:     PI Innsbruck Saggen
Telefonnummer:                    0 59 133 / 7589

Im Gegensatz zur irreführenden und inhaltlich falschen Aussage des Privatvereins „Österreichischer Presserat“ hat der Wochenblick die Inhalte dieser Polizei-Presseaussendung abgeschwächt und relativiert, sich also vorbildlich und umsichtig verhalten:

TÄTER VERLETZEN ZWEI SCHÜLER MIT EINEM STOCK

Innsbruck: Afghanengruppe prügelt auf HTL-Schüler ein


Montagabend wurde eine Gruppe Innsbrucker HTL-Schüler von sechs bis sieben mutmaßlich afghanischen Schlägern angegriffen. Die Angreifer benutzten dabei auch einen Stock und verletzten zwei der Jugendlichen. 


Die Polizei versucht, den Grund für den Übergriff zu ermitteln. Auch die Täter sind noch flüchtig, weshalb ihre mutmaßliche Nationalität auf Zeugenaussagen beruht. Jedenfalls ging die afghanisch wirkende Prügelbande gegen 22.40 im Innsbrucker Stadtzentrum auf die Schülergruppe los. Ein 16-Jähriger und ein 17-Jähriger wurden dabei zum Glück nur leicht verletzt.

Der Presserat hat den Fall augenscheinlich nie recherchiert

Um die Wahrheit über den Sachverhalt herauszufinden, hätte der Presserat drei Dinge tun können, welche er ganz offensichtlich nicht getan hat:

  • Kontakt mit dem Redakteur aufnehmen und eine Stellungnahme einholen
  • Kontakt mit der Polizei aufnehmen und die Original-Presseaussendung anfordern
  • Selbst im Internet recherchieren

An diesem Beispiel kann festgemacht werden, dass der Privatverein „Österreichischer Presserat“ keineswegs objektive Urteile fällt. Es handelt sich zumindest im vorliegenden Fall – höflich formuliert – um eine Schlamperei, eine grobe Fahrlässigkeit. Dies ist bei einem Verein, der sich von Fördergeldern in der Höhe von mindestens EUR 150.000 pro Jahr nährt und bei oberflächlicher Betrachtung fälschlich den Eindruck erweckt, ein Gericht oder eine andere öffentliche Stelle zu sein, natürlich ein Skandal.

Der Standard rügt irreführendes Foto und bringt ein irreführendes Foto

Besondere Würze hat der Umstand, dass der Standard die Rügen des Privatvereins „Österreichischer Presserat“ veröffentlichte – im Speziellen was ein angeblich „manipulatives Foto“ betrifft – diesen Artikel aber selbst mit einem Foto garnierte, das überhaupt nichts mit den Vorwürfen des Presserates zu tun hat. Darauf ist zu lesen „Politische Korrektheit – Hände weg von unserem Hoamatgsang“. Mit Afghanen und Afrika hat dies wenig zu tun, auch wenn das Logo des Wochenblicks darin vorkommen mag.

Es ist natürlich müßig, zu erwähnen, dass es völlig sinnbefreit wäre, dies beim Presserat zu beanstanden. Der Autor dieser Zeilen hat mehrjährige Erfahrung mit Beschwerden beim Presserat. Egal wie detailliert aufbereitet und wie exakt mit dem Regularium des Presserates begründet: Ging eine Beschwerde gegen einen linken Autor und / oder ein linkes Medium, wurde diese in mehreren Fällen ohne Angabe von Gründen abgewiesen.

Screenshot vom 25. Februar 2020

An den Privatverein „Österreichischer Presserat“ wurde am 25.2. zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Textes ein E-Mail gerichtet, welches über den kompletten Sachverhalt informierte und die Möglichkeit zur Rechtfertigung oder Gegendarstellung einräumte. Sollte eine Antwort eintreffen, wird sie hier veröffentlicht.

Warum die Herkunft fremder Täter nicht genannt wird

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Der tatsächliche Hintergrund der journalistischen Selbstzensur

Politisch gilt es als besonders kultiviert, den Namen und die Herkunft eines Täters nicht zu nennen, sofern er einen so genannten Migrationshintergrund hat. Man würde damit ja verhindern, dass die Öffentlichkeit „ein falsches Bild“ von Migranten bekäme. Ansonsten würde man nur Vorurteile schüren. Diese Darstellung mag in manchen Kreisen seinen besonderen Reiz entfalten, doch es handelt sich um klassische Fake News. Die Hintergründe für die journalistische Selbstzensur im deutschsprachigen Raum sind am Anfang der siebziger Jahre zu verorten.

Im Jahr 1971 regte der Deutsch-Amerikanische Club (VDAC) an, „bei der Berichterstattung über Zwischenfälle mit US-Soldaten darauf zu verzichten, die Rassenzugehörigkeit der Beteiligten ohne zwingend sachbezogenen Anlass zu erwähnen.“ Der Hintergrund dieses Vorschlags waren offensichtlich gehäufte Vorfälle von Straftaten im Umfeld von US-Basen im deutschen Bundesgebiet. Am Anfang der Entwicklung standen also PR-Interessen der US-Streitkräfte in Deutschland.

Die ursprüngliche Richtlinie 12.1 des deutschen Presserates, welcher seit 1956 als Beschwerdeinstanz bei Verstößen gegen journalistische Grundregeln dient, untersagte „die Minderheitenzugehörigkeit zu erwähnen, wenn diese für das Verständnis des betreffenden Vorgangs ohne Bedeutung ist“.

Verschärfung im Auftrag ziganer Interessensgruppen

Im Jahr 1993 empfahl der frühere Verfassungsrichter Helmut Simon eine Verschärfung dieser Regelung. Er hatte im Auftrag des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma ein Gutachten verfasst und kam zum Schluss, dass für die Berichterstattung über die Herkunft von Straftätern ein „begründbarer Sachbezug“ vorliegen müsse. Sein Vorschlag wurde angenommen. Seither treffen beim Presserat auf dieser Basis „Serienbeschwerden“ ebendieses Zentralrates ein, wobei auf vorgefertigten Formularen nur noch das Datum und der Name der Zeitung eingetragen wurden.

Selbstzensur widerspricht Presse- und Meinungsfreiheit

Diese Hintergründe wurden von Horst Pöttker für die deutsche Zeitung Zeit im Jahr 2013 zusammengetragen. Er schlussfolgert, dass die Richtlinie des Presserates zur Selbstzensur ersatzlos gestrichen werden müsste. Zum einen würde sie der Presse- und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen und ein konkretes Formulierungsverbot beinhalten. Zum anderen wären die zu jenem Zeitpunkt noch 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland wohl kaum noch eine schützenswerte Minderheit.

Sollen Journalisten über Problemursachen nachdenken?

Er führt seinen Gedanken folgendermaßen aus: „Ist es etwa diskriminierend für Fußballspieler, wenn man die Totschläger von Almere als Fußballspieler bezeichnet? Ist es diskriminierend für alle Menschen unter zwanzig, wenn sie in den Medien als Jugendliche beschrieben werden? Soll auch auf diese Benennungen verzichtet werden? Das wäre doch wohl absurd. Im Übrigen entlastet das starre Formulierungsverbot Journalisten vom Nachdenken über mögliche Problemursachen, die mit der Gruppenzugehörigkeit eines Täters zu tun haben könnten.

Ersichtliche Doppelmoral in der Systemberichterstattung

Besonderen Zorn bei großen Teilen der Öffentlichkeit erregt die Doppelmoral der Systemjournalisten, wenn die unterschiedlichen Maßstäbe, mit denen Täter je nach ihrer Herkunft behandelt werden, so offensichtlich zu beobachten sind. In Deutschland ermordet ein 19-Jähriger einen 9-Jährigen Jungen. Nachdem der Täter Deutscher ist, erscheint nur einen Tag nach der Tat sein unverpixeltes Foto, sein voller Name, die Herkunft, der Wohnort und das Alter quer durch die Presselandschaft – also alles, was für eine vernünftige Fahndung notwendig ist. Gleichzeitig erinnert man sich, dass die Öffentlichkeitsfahndung gegen ausländische Täter – zumeist „Flüchtlinge“ oft erst nach sechs Monaten oder später gestartet wird. Ganz egal wie brutal ihre Überfälle und Bluttaten abliefen. Einen traurigen Beweis liefern die Vorgänge über den blutigen Axt-Terror am Bahnhof in Düsseldorf. Vergleicht man den Informationsfluss von Herne mit Düsseldorf, sind nicht mehr viele erklärende Worte nötig.

Der Eindruck lässt sich nicht verwehren, dass die politisch sehr einseitig gepolte Medienlandschaft hauptsächlich auf Nachrichten setzt, die ins Bild des politischen Mainstreams passen: Der böse, niederträchtige Deutsche (oder Österreicher) und die guten, hilfsbereiten Einwanderer. Was dieses Bild beeinträchtigen könnte, wird verbogen, verleugnet oder hinausgezögert. Dass bei einer verzögerten Fahndung nach Tätern weitere Menschen gefährdet werden oder tatsächlich zu Schaden kommen, stört von den handelnden Personen offensichtlich niemanden. Worin liegt eigentlich der bösartigere Rassismus: Wenn man die Wahrheit über Täter benennt oder wenn man sie verschweigt?

Quellen:

http://www.zeit.de/2013/41/pressekodex-straftaeter-herkunft
https://www.heise.de/tp/features/Auslaendische-Banden-und-deutsche-Einzeltaeter-3371708.html

Dieser Artikel erschien ursprünglich am 10. März 2017 im patriotischen Medienprojekt Info-Direkt. https://www.info-direkt.eu/2017/03/10/warum-die-herkunft-fremder-taeter-nicht-genannt-wird/

Erwartungen an eine rechtskonservative Partei

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Was wir von der FPÖ in der Regierung erwartet, aber nicht bekommen haben

1. Wahlrechts-Reform

Wahlkarten verletzen die Grundprinzipien der Demokratie: unbeobachtetes und eigenhändiges Wählen. Sie eröffnen zahllose Manipulationsmöglichkeiten. Freiheit bedeutet, die Demokratie in Richtung des Schweizer Modells zu bewegen und dem Volk möglichst viel Macht zurückzugeben.
Wählen ab 16. Hier werden Kinder, die von einem zutiefst linkslastigen Schulsystem seit ihrem sechsten Lebensjahr indoktriniert wurden, zur Wahl zugelassen, oft bevor sie im realen Leben Erfahrungen machen konnten. Vielmehr wäre eine Rückkehr zum Wählen ab 21 Jahren, also der vollen Strafmündigkeit, anzudenken. Freie Wahlen sind nur Wahlen, deren Wähler sich die größtmögliche Kompetenz aneignen konnten. Linke wollen hingegen das Wahlverhalten zentralistisch kontrollieren. Je schwächer und manipulierbarer der einzelne Wähler ist, desto besser ist es für den nach Kommunismus strebenden Linken.

2. Ende des Förderwahns

Nullförderung für Medien oder gleiches Recht für alle, Förderung für eigene Medien.

Speziell in den letzten Wochen vor der Wahl wurde die FPÖ von allen Seiten abgewatscht wie ein Rotzbub, der nicht weiß, wie ihm geschieht. Dabei weiß das rechtskonservative Lager seit Jahren, dass es von den Medien extrem unfair behandelt und abgestraft wird. Während der Regierungsbeteiligung der FPÖ waren keinerlei Maßnahmen sichtbar, hier entweder die Förderungen für alle tendenziös linken Medien nachhaltig abzudrehen oder zumindest auch eigene Medien leben zu lassen. Das ist eines der allergrößten Versäumnisse der HC/Hofer FPÖ und durch nichts zu entschuldigen. Stattdessen hat Hofer sich selbst darin überboten, einen der größten publizistischen Feinde, Herrn Klenk, immer wieder in den Himmel zu loben, egal wie sehr er von ihm beschimpft wurde. Das mag irgendwo auf Kindergartenniveau eine witzige Strategie sein – wenn es um die Zukunft eines Landes geht, ist das fahrlässig.

Eindämmen der vorgeblichen Wirtschaftsförderungen der ÖVP.

 Die ÖVP sichert sich ihre Macht seit Jahrzehnten durch Umverteilung. Steuergelder werden in Milliardenhöhe in parteinahe Wirtschaftsbetriebe gepumpt. Eigentlich wären Untersuchungsausschüsse und Strafverfahren nötig, doch manchmal muss man sich der Realitätspolitik beugen. Zumindest ein Abschwächen und Eindämmen dieser Förderpolitik wäre aber dringend notwendig. Wenn man aus dem Proporz nicht ausbrechen kann, wären zumindest auch Firmen im Umfeld der FPÖ zu stärken gewesen. Denn im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP hat die FPÖ kaum bis keine Versorgungsjobs zu vergeben. Was auch ein Grund ist, weshalb sich in der FPÖ kaum exzellente Köpfe engagieren wollen.

3. Schutz des Eigenen

Alternative Medien fördern. Wie oben erwähnt, wäre es wichtig gewesen, eine eigene Medienlandschaft zu fördern. Diese Medienlandschaft ist größtenteils aus der Zivilgesellschaft und keinesfalls im FPÖ Vorfeld entstanden. Es gibt natürlich massive Schnittmengen, da für alle Patrioten nur eine Partei wählbar erscheint. Die FPÖ wird sich in der Öffentlichkeit nur behaupten können, wenn sie ihre eigenen Themen vermittelt. Kein linkes Systemmedium wird je ohne Schlagseite über die FPÖ berichten, noch hat es eine solche Berichterstattung je gegeben. Nur überzeugte Patrioten werden hier objektiv und mit Leidenschaft Journalismus betreiben. Wenn man schon nicht in der Lage ist, eine solche Medienlandschaft aktiv aufzubauen, sollte man das, was sich aus eigener Kraft formiert hat fördern, anstelle sich auf eine primitive und beleidigende Art davon zu distanzieren, wie Hofer es getan hat.

Patriotische Zivilgesellschaft zulassen. Ähnlich wie patriotische Medien haben sich auch patriotische Bewegungen und Vereine formiert, um für unser Land und unsere Leute einzustehen. Hier hatte die Strache-FPÖ wohl Angst vor Konkurrenz und beugte sich dem Druck des politischen Gegners. Anstelle das gemeinsame anzuerkennen, hat man auf Vereine, welche dieselbe Ausrichtung und dieselben Ziele hatten wie die FPÖ, hingetreten und diese als rechtsradikal dämonisiert. Das Resultat war, dass die FPÖ für ihre eigenen Ideen und personelle Überschneidungen angreifbar wurde. Es war einer der größten Strategischen Fehler, denn es löste ein Kettenreaktion der Distanzierungen aus. Man trennte sich von Personen, die Jahrzehntelang gute Arbeit im eigenen ideologischen Lager geleistet hatten und zwang großen Teilen der eigenen Mannschaft und der ählerschaft einen Maulkorb auf. Das hat mit Freiheit nichts zu tun!

4. Meinungsfreiheit

Freiheitliche Politik zu betreiben bedeutet zu allererst, die Freiheit der Bürger in den Mittelpunkt des politischen Strebens zu stellen. Ein Grundwert der Freiheit ist die Meinungsfreiheit, dicht gefolgt von der Pressefreiheit. Beides wird in Österreich von linken Kräften mehr und mehr eingeschränkt. Während konservative und patriotische Meinungen kriminalisiert werden wollen, egal wie friedlich und sachlich sie artikuliert werden, darf schon nahezu offen zu echter Kriminalität und Gewalt gegen „Rechte“ aufgerufen werden. Die FPÖ hat es verabsäumt, hier auch nur den geringsten Schritt zu tun, um ein Gleichgewicht wieder herzustellen. Dabei wäre speziell in der Gesetzgebung einiges richtigzustellen. Gesetze gegen „Hate Speech“ sind Gesetze gegen die Meinungsfreiheit. Sie werden nahezu ausschließlich gegen Nicht-Linke Menschen angewandt. Mit diesen Gesetzen haben wir den Boden eines demokratischen, freien Rechtsstaates verlassen. Linke Politik fordert die Diktatur der Meinung, nur eine vorgegebene Einheitsmeinung darf zugelassen werden. Es ist die Pflicht jedes freiheitsliebenden Menschen, dagegen anzukämpfen. Politik der Meinungsfreiheit würde auch im Internet für Chancengleichheit sorgen und Giganten wie Facebook klare Richtlinien vorgeben, um in Österreich agieren zu dürfen. Nicht US-Firmen sitzen am längeren Hebel, sondern der Souverän, das darf man niemals vergessen.

5. Bekämpfung des Linksextremen

Durch das Nichtstun in diesem Bereich wurde die weitere Radikalisierung der Linken befeuert. Es gab in ganz Österreich wohl kein Plakat der FPÖ, das nicht beschmiert oder zerstört wurde. Es gab Anschläge auf Parteilokale und gewalttätige Übergriffe. Durch die Mediendominanz, ständige einseitige Verhetzung in der Berichterstattung sowie einen Justizapparat, der Linke gewähren lässt und Rechte schon wegen ihrer Meinung mit Haftstrafen belegt, ist Linksextremismus salonfähig geworden. Linke Mordanschläge und Brandattentate werden zu „Aktivismus“ umgedeutet, während Rechte zu Schwerverbrechern hochstilisiert werden, wenn sie nur die faktisch illegale Massenimmigration kritisieren. Während Linke Steuermillionen in unbekannter Höhe in Medien- und Denunziationsprojekte stopfen und sogar Linksradikalen Rechtshilfe und Beratung gewähren, sind patriotische Aktivisten auf sich alleine gestellt. Dabei müsste jeder Schritt, welche von Linken gesetzt wurde von einem Schritt der rechtskonservativen Seite pariert werden. Wenn es ein linkes Dokumentationsarchiv gibt, muss es auch ein Rechtes geben. Gibt es Rechtshilfe für linke Steinewerfer muss es für friedliche rechte Demonstranten auch Rechtshilfe geben, speziell wenn sie von einem korrumpierten Justizapparat wegen Nichtigkeiten wie Aufklebern und Kreidezeichnungen drangsaliert werden. Extremismus darf in einer freien Gesellschaft keinen Platz haben. Extremismus sind aber nicht Geburtstagsgrüße am falschen Tag, Extremismus ist, wenn jemand klar gegen die Verfassung handelt und mit Gewalt gegen politische Gegner vorgeht. Dies nicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen ist Verrat am Eigenen und durch nichts zu entschuldigen. Zudem muss die rechtskonservative Seite verstehen, dass die Justiz – übrigens gänzlich offen – seit mindestens 20 Jahren von Linken unterwandert wurde. Hier gegenzusteuern ist dringend notwendig, eigentlich von höchster Priorität. Zum einen sind ideologische Urteile zu dokumentieren und öffentlich anzuprangern – bis hin zur Unterstützung bei Klagen wegen Rechtsbeugung – zum anderen müssen kompetente eigene Leute die Richterkarriere anstreben, um das notwendige Gegengewicht zu bilden. Hier sei auch der Fall Hubert Keyl erwähnt, wo die FPÖ wie so oft ohne Not einknickte.

6. Aufbau von Nachwuchs

Seit Jörg Haider scheint es die Doktrin zu geben, dass man keinen starken Nachwuchs zulässt. Der objektiv betrachtet intellektuell eher auf Schmalspur übersetzte Strache hat dieses Konzept übernommen, wohl um parteiinterne Konkurrenz gar nicht erst aufkommen zu lassen. Ohne gute Leute steht man aber ziemlich nackt da, wenn neue Positionen zu bekleiden sind. Das war in den Ministerien der Fall, wo man nach der Regierungsbeteiligung händeringend Personal suchte. Noch dramatischer ist die Situation, wenn man aufgrund einer Wahlniederlage einige Köpfe auszutauschen hat.

7. Jugendarbeit

Wer sich nicht um den Nachwuchs kümmert, hat keine Zukunft. Das gilt im österreichischen Fußball genauso wie in der gesamteuropäischen Familienpolitik. Dementsprechend gilt es umso mehr in einer Partei, welche einem Land Zukunft bieten will. Speziell in einem Klima, das freche Jugendarbeit unmöglich macht, weil jeder einen Maulkorb trägt und für ausscheren aus der „braven“ Parteilinie abgestraft wird, ist keine zukunftsorientierte Jugendarbeit zu machen. Parteijugend muss quirlig sein, der Altpartei Impulse geben, freche Themen transportieren welche alte Politiker vielleicht nicht bringen können. Sie muss Raum haben – und man muss aus ihr den Kader künftiger Jahre schmieden. Es ist zuwenig, wenn der Sohn vom Sohn „auch in die Partei geht“ und es ist zuwenig, gemeinsam im Keller zu saufen und zu singen.

8. Umweltpolitik

Die Grünen sind in Hinblick auf Umwelt- und Heimatpolitik in Wahrheit vollkommen unglaubwürdig. Sie betreiben seit Jahren Politik gegen die eigenen Menschen und die Heimat. Statt kompetent in Fragen der Umwelt zu sein, beschäftigen sie sich mit Massenimmigration und ermöglichen die Islamisierung. Respekt, Schutz und Bewahrung der Umwelt waren immer schon Sache der Patrioten. Dieses Feld nicht zu bestellen ist einer der größten Fehler der Strache/Hofer FPÖ. Hier besteht das größte Potential und der größte Aufholbedarf. Mit den richtigen Leuten wird man in diesem Feld Wahlen gewinnen. Es reicht, kompetente Menschen hinzustellen, welche der Öffentlichkeit zeigen, wie falsch, verlogen und nutzlos Grüne Politik in ihren angeblichen Kernkompetenzen ist.

9. Wirtschaftspolitik

Die 40% der Menschen, welche mit einer Kurz-ÖVP sympathisieren, sind diejenigen, die in Österreich die Steuerleistung erwirtschaften. Hart arbeitende Menschen, die Stabilität und Sicherheit wollen. Diese Menschen vertrauen der ÖVP, weil die ÖVP glaubwürdig und mit gutem Personal für nachhaltige Wirtschaft steht. Man will es kaum glauben, aber kein Kapitel des FPÖ-Parteiprogramms trägt den Titel „Wirtschaftspolitik“. Was man nach einigem Wühlen findet sind großteils Kopien etatistischer und sozialistischer Ansätze. Das hat mit Freiheit nichts zu tun! Freie Menschen müssen frei wirtschaften, die Politik und der Staat sollten hier nur die fairen Rahmenbedingungen absichern. Je weniger der Staat die Wirtschaft durch einseitige Maßnahmen verzerrt, desto größer der Aufschwung, dazu gibt es weltweit viele Beispiele. Über 25% wird die FPÖ nur hinauskommen, wenn sie qualifiziertes Personal mit einem eigenen Wirtschaftsprogramm beauftragt und dieses glaubwürdig präsentiert und auf parlamentarischer Ebene vehement verfolgt wird. Nationalen Sozialismus anzubieten ist hier nur der Garant, am Platz stehenzubleiben und bürgerliche Wählerschichten niemals zu erreichen.

10. Beinharte ORF Reform

Der angeblich öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein linksextremer Propagandasender, der sich täglich durch Weglassungen aber auch Lügen auszeichnet. Freiheit steht im Widerspruch zu einem Sender, der seine einseitige politische Manipulation aus Zwangsgebühren finanziert (=Kommunismus). Dabei war es bei weitem nicht ausreichend, die Zwangsgebühr abschaffen zu wollen. Denn von der GIS sind wenigstens viele Österreicher befreit. Finanziert man den ORF aus dem Budget, bedeutet das noch mehr Zwangsgebühren, aber diesmal für alle. Auch wenn es gewiss Vorteile gibt, öffentlich rechtliche Medien zu unterhalten, in Österreich müsste in diesem Bereich ein Donnerwetter geschehen. Wird der ORF beibehalten, sind rechtliche Grundlagen notwendig, um die Objektivität zu gewährleisten. Für das Zuwiderhandeln muss es sogar schmerzhafte Gefängnisstrafen geben. Und der Selbstbedienungsladen für Funktionäre der ÖVP und SPÖ in Form von zig Direktoren- und sonstigen Posten muss abgeschafft werden. Die Organisation eines solchen Medienbetriebes muss sich an der eines Betriebes in der freien Marktwirtschaft orientieren.

11. Bedienen linker Begehrlichkeiten / Angst vor linken Medien / Unfähigkeit zur internen Problemlösung

Eine Partei, welche die Freiheit liebt, muss diese Freiheit im Schlaf artikulieren können. Ständiges Einknicken auf Zuruf von Außen macht unglaubwürdig. Wenn man seine Probleme selbst nicht lösen kann, verliert man das Vertrauen der Stammwähler. Angenommen, es gibt Probleme mit einem Mitglied, einem Funktionär. Warum wartet man denn stets darauf, dass dieses Mitglied von Linken, von außen öffentlich angegriffen wird? Solche Personen holt man sich ins stille Kämmerchen und führt ein Disziplinargespräch. Fruchtet es nicht, setzt man es heimlich still und leise ab oder entfernt es. Aber niemals, unter keinen Umständen reagiert man auf linken Zuruf. Wenn der Linke etwas will, nimmt man es zur Kenntnis. Aber man handelt nicht danach. Will der Linke einen Parteiausschluss, wird er ihn nicht bekommen. Denn man stellt sich immer vor seine Leute. In der Öffentlichkeit sagt man, dass man sich den Fall gerne intern ansieht. Aber wenn keine gerichtliche Verurteilung vorliegt, interessieren die linken Anwürfe nicht. Punkt. Fertig. Solche Begehrlichkeiten müssen immer gegen einen unzerstörbaren Felsen laufen, egal von wo sie kommen. Ist an Vorwürfen etwas dran, regelt man sie intern, so wie die ÖVP dies seit Jahrzehnten macht. Und kennt jemand nur eine Distanzierung der SPÖ vor eigenen Leuten? Egal, was auch immer sie gesagt oder angestellt haben? Ich kenne so etwas nicht. Wer bei den Großen mitspielen will, muss wie ein Großer handeln. Linke Medien haben nur die Macht, die man ihnen durch Beachtung gibt. Die eigenen Leute, Wähler, Funktionäre verachten linke Medien. Und sie verachten all jene, welche ohne jede Not vor ihnen Einknicken. Was viele FPÖ-Funktionäre nie verstanden haben ist der Umstand, dass Linke niemals FPÖ wählen werden. Es ist egal wie sehr man sich anbiedert und auf ihren Zuruf springt. Deshalb spielt man dieses Spiel nicht mit – nicht ein einziges Mal.

12. Aufbau eigener Strukturen im Wohnbau und Bankwesen

Die ÖVP und die SPÖ haben nicht nur unendlich viele Möglichkeiten, um eigene Leute mit Jobs zu versorgen. Sie versorgen sie auch mit Wohnungen. Dazu dienen zahllose Wohnbaugenossenschaften, wo man mit politischer Hilfe vorgereiht wird. Deshalb sind viele Menschen in Abhängigkeit aber auch Dankbarkeit zu diesen beiden Großparteien. Wer es nicht versteht, dass dieses Spiel mitzuspielen ist, wird nie die Größe der anderen Parteien erreichen und schon gar nicht halten können. Es geht hier auch um soziale Sicherheit der eigenen Funktionäre. Es gibt viele Fälle, von denen man weiß, dass die ÖVP durch ihre Banken freiheitliche Politiker behindert oder verhindert hat. Wenn die Bank Kredite fällig stellt, weil der Freiheitliche nicht springt oder gar seine Kandidatur zurückzieht, dann ist das ein Frontalangriff auf eine demokratische Gesellschaft. Die FPÖ hat verabsäumt, solche Vorfälle publik zu machen. Und sie hat verabsäumt, eigene Strukturen aufzubauen, um zumindest Chancengleichheit herzustellen. Das ist aber die finanzielle und wirtschaftliche Grundlage dafür, dass sachkundige Akademiker sich zur Partei bekennen und auch Funktionen annehmen. Wer wirklich gut ist, wird sein Gesicht nicht für eine Partei verbrennen, wo er nach einer Abwahl weiß, dass seine Karriere in Österreich beendet ist. Funktionäre der FPÖ brauchen Zukunftssicherheit – und diese Basis ist zu schaffen.

13. Medienkommunikation

Die Kommunikation mit den Medien ist zur Zeit durch Angst um den eigenen Platz am Trog überschattet. Kaum ein Funktionär denkt an das große Ganze, wenn er mit Medien spricht. Vielmehr wird gegen innerparteiliche Konkurrenten ausgetreten. Dabei muss das öffentliche Anschwärzen von Parteikollegen durch einen Funktionär als parteischädigend zum Ausschluss führen. Gerade in den heiklen Wochen vor der letzten Wahl ist dies öfter vorgekommen, ohne dass die Partei dagegen eingeschritten wäre. Während die FPÖ interne Strukturen braucht, um Kritik zuzulassen und auch abzuarbeiten, muss sie nach außen hin mit einer Stimme sprechen und ein Bollwerk gegen linke Angriffe sein. Jeder einzelne Funktionär muss lernen, dass man mit linken Medien nicht spricht, ohne seine Worte mit der Parteilinie abzustimmen. Und bei jedem einzelnen Interview muss ein eigenes Aufnahmegerät mitlaufen, um den linken Medien das Handwerk zu legen, wenn wieder einmal Worte im Mund verdreht werden sollen. Die Zauberworte sind Dokumentation und einheitliche Linie. Das lässt sich erlernen und diese Disziplin lässt sich auch erzwingen. Man muss sich nur ansehen, wie die ÖVP spätestens seit Schüssel agiert. Wer gelernt hat, Medienvertreter wegzuschicken, ist auf der Siegerstraße. Sich bei jeder Anfrage reflexartig zu distanzieren und der eigenen Partei und seinen Parteikollegen in den Rücken zu fallen, um die eigene Haut zu retten, ist das Handeln der Verlierer.

14. Medienkompetenz

Viele Niederlagen und die andauernden Spätfolgen dieser Niederlagen wären zu vermeiden gewesen, wenn man die handelnden Personen mit Medienkompetenz ausstattet. Für unbeteiligte Dritte wurde oft der Anschein erweckt, wer auf die FPÖ hinschlägt, schlägt einen nicht verteidigungsfähigen Behinderten. Das ist zwar moralisch unredlich, aber seit wann sind Linke moralisch redlich? Die Frage ist aber, weshalb man es ihnen so leicht macht. Es muss eine Stelle geben, welche für Notfallkommunikation intellektuell gerüstet ist und sowohl Standardantworten parat hat als auch auf spontane Anforderungen schnell und klug reagieren kann. Individuelle Aussagen, Zugeständnisse und Distanzierungen waren und sind der Super-GAU für die FPÖ. Mit der richtigen Argumentation, welche innerhalb von 30 Minuten in Stein gemeißelt werden konnte, hätte man folgende „Skandale“ problemlos abgeschmettert:

– Liederbuch Skandal

– Rattengedicht Skandal

– Identitäre Bewegung Skandal(e)

– Geburtstagsgrüße-Skandal

– Spesenskandal

Bei all diesen vermeintlichen Skandalen wäre nicht nur der Gegenangriff möglich gewesen, sondern auch ein vollständiges verneinen und Abprallen lassen der Vorwürfe. Udo Landbauer konnte den Skandal nicht verantworten, da er zur Zeit der Drucklegung noch ein kleiner Junge war, verantwortlich war ein SPÖ-Mitglied. Das Rattengedicht war nie rassistisch oder sonstwie beleidigend, wie jetzt auch die Justiz bestätigt hat. Das war bei der ersten Lektüre klar. Die Identitäre Bewegung hätte niemals dämonisiert werden dürfen. Hat man klare Gründe, weshalb man beispielsweise Sellner ablehnt, dann kann man diese ohne sie zu verklausulieren artikulieren. Aber hier in Mittäterschaft mit den Linken auf Nazijagd zu gehen war absolut erbärmlich und keinem Stammwähler erklärbar. Das Skandälchen um die Geburtstagsgrüße während des Intensivwahlkampfes hätte man durch verächtlich machen des Themas abweisen können. In der Formulierung wurde lebenden Personen gratuliert, damit ist die Sache vom Tisch. Solchen Vorwürfen im Wahlkampf zuzustimmen ist strategisch nicht nachvollziehbar. Der Spesenskandal wäre durchwegs mit den Worten „das geht sie nichts an, das ist eine interne Angelegenheit welche Spesen wir bezahlen“ zu beenden gewesen. Es geht auch niemanden etwas an, wem die Partei einen Mietkostenzuschuss oder eine Sicherheitsmauer bezahlt. Im Gegenangriff hätte man hier nach Belegen beim Wiener Krankenhausskandal oder beim Grünen Immobilienskandal fragen können.

15. Glaubwürdige Führung

Bei Linken, Roten, Grünen und dergleichen wissen wir, dass die Personen, die Wasser predigen, gerne Wein trinken. Das bedeutet aber nicht, dass sich das Führungspersonal einer FPÖ korrumpieren lassen darf. So süß das Geld der anderen auch riechen und schmecken mag, man darf nur das nehmen, das einem zusteht. Und zwar auf eine Art und Weise, die jedes einzelne Parteimitglied akzeptabel findet. Zudem muss klar sein, dass es keinem Politiker zusteht, ein Lotterleben mit Pulverschnee und Prostituierten zu führen, welches ihm der Steuerzahler finanziert. Solche Freuden mag man sich als freier Unternehmer erarbeiten können – mit dem eigenen Geld kann man meines Erachtens tun was man will. Aber als Politiker, Anführer einer politischen Richtung, ist man Vorbild und Gefolgschaft und Steuerzahlern verantwortlich. Zudem macht man sich mit dubiosen Handlungen erpressbar, was katastrophale Folgen nach sich ziehen kann. Historisch war es stets so, dass man die Besten zu seinen Stammesführern gewählt hat. Diese mussten aber die erwartete Leistung abliefern. Lieferten sie nicht, wurden sie oft auf sehr drastische Weise abgesetzt. Eine solche Absetzung darf nicht wie bei Ibiza durch Druck von außen kommen. Wenn man im Inneren erkennt, dass eine Führungsperson einen Lebensstil führt, der nicht mit den moralischen oder sonstigen Anforderungen der Gesinnungsgemeinschaft übereinzustimmen ist, dann ist diese Person abzusetzen. Solche Mechanismen müssen geschaffen und ihre Entscheidungen ausnahmslos exekutiert werden.

16. Klare Kante

Der Weg einer FPÖ, die im Prinzip gegen ein ganzes System und den tiefen Staat kämpft, kann niemals die Übernahme der Position ihrer Gegner sein. Im Gegenteil, eine FPÖ muss stets klar artikulieren, wofür sie steht und ohne umzuknicken darum kämpfen. Erfordernisse der so genannten Realpolitik wären hier oft hintan zu stellen. Die FPÖ in der Regierung hat hingegen nicht den Mut besessen, ihre wichtigen Kernthemen anzusprechen. Vielmehr hörte man „da stimmt der Koalitionspartner nicht zu, das kann man nicht machen“. Das mag schon sein, aber der Wähler will sich und seine Interessen vertreten wissen. Man muss auch unangenehme Themen ansprechen und auf die Tagesordnung stellen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden. Aber die Öffentlichkeit nimmt wahr, dass man es versucht hat und welche Argumente man dazu gebrauchte. Gleich von vornherein den Schwanz einzuziehen und es nicht einmal öffentlichkeitswirksam zu versuchen, ist ein Fehler, der sich dadurch rächt, weil man in der jeweiligen Sache als untätig, unwillig oder unfähig angesehen wird.

Die Verwirrungen um die Identitäre Bewegung und Martin Sellner

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Die Ereignisse rund um die Identitäre Bewegung in Österreich überschlagen sich. Jedes noch so unwesentlich erscheinende Detail wird von gleichgeschaltet auftretenden Massenmedien ans Tageslicht gezerrt und zum Skandal hochstilisiert. Die öffentliche Wortwahl radikalisiert sich, den jungen Aktivisten der Identitären wird quasi das Existenzrecht aberkannt. Erfolgreich wird eine Koalitionskrise inszeniert, in welcher Kanzler Kurz sich im Stundentakt anmaßt, seinen Koalitionspartner altklug zu bevormunden und maßzuregeln. Die FPÖ scheint aus panisch anmutender Angst um ihren Verbleib auf der Regierungsbank wiederum jede Kränkung und Schmähung hinunterzuschlucken, während die Opposition aktiv und freudig die Messer wetzt. Ein Überblick über die Geschehnisse, die Akteure und ihre Motivationen.

Das Attentat

Am 15. März 2019 ermordete der australische Terrorist Benton Tarrant im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen. Tarrant war zuvor angeblich weder für lokale Sicherheitsbehörden noch für Geheimdienste auffällig geworden oder als Gefährder bekannt. Die Weltpresse war sich binnen Stunden einig, dass es sich um einen „rechten“ Terroristen handeln würde.

Tarrant veröffentlichte vor der Tat ein wirres Manifest, das wohl als Grundlage seines Amoklaufs gelten soll. Darin bezeichnet er sich als Bewunderer der sozialistischen Diktatur in China und nennt sich selbst „Ökofaschist“. Diese an sich erzlinken Positionen garniert er mit Memes, Symbolen und Zitaten aus dem eher rechten Spektrum. Es ist ein buntes Sammelsurium eines Menschen, der die Welt bereist hatte. Dabei lobte er islamische Diktaturen und fühlte sich auch in Nordkorea wohl, während er schlussendlich das Ziel vertrat, möglichst viele Mohammedaner zu ermorden.

Jeder denkende Mensch weltweit lehnt Gewalt und Terror ab. Doch wer Tarrants Manifest kennt, die bekannt gewordenen Hintergründe studiert und den kranken Livemitschnitt der Morde gesehen hat, kann unmöglich aus der Hüfte geschossen zu einer klaren politischen Einschätzung kommen. Zu viele Details und Fragen sind ungeklärt. Speziell die Tatsache, dass in einem Gang der Moschee, die Tarrant vor der Tat nicht betreten hatte, „zufällig“ ein befülltes Magazin für seine Hauptwaffe bereit lag, welches er später aufhob, damit durchlud und weiter mordete, regt zum Grübeln an. Das ist keine Verschwörungstheorie sondern anhand des angeblichen Live-Mitschnitts eine für jedermann überprüfbare Tatsache.

Tarrant spendete, so viel ist mittlerweile bekannt, vor über einem Jahr nennenswerte Summen an patriotische Organisationen und Einzelpersonen. Das Bekanntwerden seiner Spende an den Leiter der Identitären Bewegung, Martin Sellner, war hierzulande der Startschuss einer einzigartigen Menschenhatz gegen diesen und alle Mitglieder und Sympathisanten der patriotischen Jugendgruppe. Der selbe Staatsanwalt, der gerade erst mit seinem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Organisation“ vor Gericht grandios scheiterte, ordnete sofort eine weitere Hausdurchsuchung und Beschlagnahme bei Sellner an und fand auch einen Richter, der dieses Vorgehen bewilligte. Diese Vorgangsweise, insbesondere die große Öffentlichkeit, mit welcher sie begleitet wurde, ist einmalig in der Rechtsgeschichte der Republik.

Durch geschicktes „Framing“ gelang es der Weltpresse, aus dem Massenmord eines angeblichen Einzeltäters eine rechtsradikale Weltverschwörung zu zimmern. Damit nicht genug, wirft man Martin Sellner, der Identitären Bewegung und im Umweg auch gleich der FPÖ sozusagen Zustimmung wenn nicht gar Beitragstäterschaft an der Wahnsinnstat von Christchurch vor. All das ohne jegliche haltbare Substanz, ohne tatsächliche kausale Zusammenhänge.

Der EU-Wahlkampf

Es wäre falsch, die Hysterie und den künstlichen Hype um den Sachverhalt getrennt vom aktuellen EU-Wahlkampf zu betrachten. Es gab keinen Wahlkampf der letzten Jahre, wo Linke wie auch die ÖVP sich nicht des Dirty Campaignings bedient hätten, um die FPÖ als rechte, rechtsextreme oder gar Nazi-Partei dastehen zu lassen. In jedem dieser Fälle ist die FPÖ brav zurückgerudert, hat brav ihre eigenen Leute geopfert und willig allen Vorwürfen zugestimmt. Genau dieses Verhalten verprellt die eigene Basis, die eigene Wählerschaft – und verhindert es, neue Wählerschichten zu erschließen. Wer zustimmt, bestätigt all die Vorurteile über die „rechtsextremen“ Freiheitlichen und genau deshalb gewinnt man nicht mehr wesentlich dazu sondern stagniert.

Viele der konstruierten Vorwürfe der vergangenen Wahlkämpfe wären durch Wahrheit und Standhaftigkeit abzuschmettern gewesen. Exemplarisch sei der Liederbuch-Wirbel rund um den NÖ-Landtagswahl-Kandidaten Landbauer zu erwähnen. Anstelle den Pseudo-Skandal als solchen sachlich zu entkräften und sich vor den eigenen Mann zustellen, dem faktisch nichts vorzuwerfen war, ließ man Landbauer fallen. Das Wahlergebnis fiel für die Freiheitlichen entsprechend ernüchternd aus. Vergleichbare Skandale und Skandälchen auf nationaler und regionaler Ebene sind trauriger Standard einer politischen Auseinandersetzung, die sich schon lange abseits des Dialoges, abseits eines vernunftbegabten Wettstreits der besseren Argumente und Ideen abspielt.

Niemals zu vergessen ist auch der untergriffige Präsidentschafts-Wahlkampf, wo sich Norbert Hofer und die FPÖ gegen die gesammelten Untergriffe aller anderen Parteien zu bewähren versuchten. Speziell die ehrlose Rolle der ÖVP ist hier hervorzuheben, welche aus fadenscheinigen Gründen lieber einen grünen Kandidaten unterstützte, welcher offen für eine zentralistische EU und die Auflösung der Vaterländer eintritt.

Die substanzlosen Angriffe auf die Identitäre Bewegung sind in Wahrheit ein gemeinschaftlicher Angriff der Linken und der ÖVP auf die Freiheitlichen, um diese für die kommende EU-Wahl zu schwächen. In der FPÖ scheint man aber nicht fähig oder nicht willens zu sein, diese Strategie zu erkennen, sondern tappt bereitwillig in ein Fettnäpfchen nach dem andern, steigt freudig in jede ersichtlich aufgestellte Falle. Es geht nicht um das Schicksal der Identitären sondern um nicht weniger als die nachhaltige Beschädigung und Zersplitterung der FPÖ. In einem Europa, wo starke Politiker wie Orban, Salvini oder Kaczyński starke Vaterländer anführen, scheinen Globalisten zu jeder Schweinerei bereit zu sein, um konservative Parteien und Kräfte zu diskreditieren.

Die Identitären und Herr Sellner

Gleichgeschaltete Systemgünstlinge in den Medienhäusern überbieten sich inzwischen in einer Sprache, die zuletzt während der NS-Diktatur verwendet wurde, um die Mitglieder der identitären Bewegung zu beschimpfen und zu entmenschlichen. Völlig folgenlos wurde Sellner beispielsweise öffentlich von einem Journalisten als „Nazi-Sau“ beschimpft.

Es macht sich niemand die Mühe, zu betrachten oder zu hinterfragen, wofür die Identitäre Bewegung politisch steht. Dabei sind die Forderungen weitgehend deckungsgleich mit den Positionen der FPÖ und in keinem Falle extremistisch, rechtsextrem oder gar radikal. Ohne Hysterie betrachtet, wären die meisten Forderungen problemlos mehrheitsfähig. Bewarhung von Kultur und Tradition, Einhaltung der Gesetze, Schutz der Grenzen, Rückführung von Asylwerbern nach Wegfall der Fluchtgründe und dergleichen mehr.

Dabei haben Identitäre ab der Gründung ihrer Bewegung stets betont, immer gewaltfrei, demokratisch und abseits von Rassismus zu agieren. Nazitum wird vehement abgelehnt, wer auch nur im Geringsten in diese Richtung auffällt, wird sofort ausgeschlossen. Identitäre bedienen sich in ihrem Aktionismus exakt der Methoden, die von linken Jugend- und Umweltbewegungen seit Jahrzehnten bekannt sind. Spruchbänder, Kundgebungen, Aufkleber, Straßenkreide. Während Linke mit Lackfarbe Häuser und Autos beschmieren, haben Identitäre immer nur sanfte, reversible Methoden gewählt, die keinen permanenten Schaden an Eigentum bedeuten.

Für die Identitären ist es ein Schock, dass sich die FPÖ als politische Vertretung der Konservativen auf Zuruf der Linken und in Folge des wahlpolitischen Kalküls der ÖVP grundlos gegen sie stellt und quasi zum Abschuss freigibt. In vielen Themen haben die Identitären für die FPÖ wertvolle Vorarbeit geleistet, wichtige und richtige Stichwörter und Themen geliefert und diskutiert. Zum Dank für all die idealistische, patriotische Mühe scheinen sie innerhalb eines Augenblicks geopfert worden zu sein. Und das, obwohl sie sich objektiv betrachtet nichts zuschulden kommen ließen.

Denn, so ehrlich sind sogar viele Linke bis linksextreme Publizisten – jemandem aus einer Überweisung eines Unbekannten eineinhalb Jahre später einen Strick zu drehen, ist nicht rechtsstaatlich, nicht demokratisch, nicht gerecht und mit großer Sicherheit auch juristisch nicht haltbar. Im Prinzip kann sich unter diesem Vorwurf so gut wie jeder wiederfinden, der sich sozial engagiert und mittels Spenden individuelle Hilfe oder Vereine und Projekte vorantreibt. Vielleicht sogar Geschäftstreibende, die einem Kunden ein Produkt verkauft haben, welcher später straffällig wird.

Wie soll man denn wissen, dass ein Spender vom anderen Ende der Welt viele Monate später durchdreht und zum Schwerstkriminellen wird? Wer kann eigentlich dafür garantieren, dass Priklopil oder Fritzl nicht regelmäßige Spender für die Caritas oder das Rote Kreuz waren? Wie viele Verbrecher haben schon für diese und andere Organisationen gespendet, ohne dass eine internationale Hysterie ausgebrochen wäre?

Der Anlass, über Herrn Sellner und die Identitären in dieser entmenschlichenden Vehemenz herzufahren, ist ein Nichtiger. Doch niemand scheint den Mut zu finden, dies öffentlich zu äußern. Dabei sind die Wähler nicht so dumm, wie mancher Politiker das gerne hätte. Eine Online-Umfrage bei Vol.at ergab, dass weit über 50% der Abstimmenden gegen die von Bundeskanzler Kurz geforderte Auflösung der Identitären Bewegung sind.

Martin Sellner hat der FPÖ als Konsequenz für den ultimativen Verrat der gemeinsamen Werte bereits die Rute ins Fenster gestellt. Denkbar ist die Gründung einer eigenen Partei, auch wenn man das eigentlich nicht will. Und 5% sind dem charismatischen Sprecher der Jugendbewegung allemal zuzutrauen, wo er doch aus Idealismus und gegen unglaublichen Widerstand seiner Sache treu bleibt und seine politischen Argumente stets sachlich und frei von Extremismus vorbringt. In jedem Fall wären dies aber Stimmen, die direkt von der FPÖ abgezogen werden und diese somit in ihrer Position gegenüber dem Koalitionspartner schwächen würden.

Die ÖVP und Herr Kurz

Man muss vielleicht vorwegschicken, dass die ÖVP keine Partei im herkömmlichen Sinne ist. Es handelt sich um eine wirtschaftliche Interessensgemeinschaft, welche nach möglichst viel politischer Macht strebt, um die dadurch zu gewinnende Beute unter den Mitgliedern aufzuteilen. Egal, ob Steuergeld und Förderungen direkt ausgeschüttet werden oder man durch die Gesetzgebung Rahmenbedingungen schafft, um sich und den seinen noch größere Stücke des Kuchens zuzuschanzen.

Das Marketingkonzept der ÖVP, für Land, Leute, Familie, Tradition, Christentum und dergleichen mehr zu stehen, wird mittlerweile wohl von jedermann im Land durchschaut. Doch die wirtschaftlichen Möglichkeiten im Fahrwasser dieser Partei sind für viele einfach zu verlockend. Man muss zugeben, in ÖVP regierten Bundesländern wie Oberösterreich geht es den Menschen ausgesprochen gut. Was die ÖVP unbestritten kann, ist das Wirtschaften, gebunden an ein Leistungsprinzip. Letzteres grenzt sie auch deutlich von der SPÖ ab.

Nach vielen farblosen, zur Linken tendierenden Vorsitzenden fand man in dem jugendlichen Sebastian Kurz einen flexiblen, wandlungsfähigen Messias, der von den Wählern gut angenommen wurde. Der von akademischer Vorbildung und Arbeit in der freien Wirtschaft völlig unberührte 32jährige hängt sein Fähnchen geschickt in den Wind, der ihm und den Seinen die größten Vorteile garantiert. Innerhalb weniger Monate mutierte er vom moslemophilen Willkommensjubler zu einem scheinbaren rechtskonservativen Politiker.

Freilich, wer von Kurz eine Rede für die Rechte der weltweit verfolgten Christen erwartet, wird darauf noch länger warten müssen. Damit macht man seiner Meinung nach wohl keine Quote. Der Schutz, den er in seiner Zeit als Staatssekretär vorrangig syrischen Christen versprochen hatte, wurde bis heute nicht umgesetzt.

Der junge Mann scheint auf Zuruf ganz flexibel die Positionen zu vertreten, welche seine Hintermänner von ihm erwarten. Dass ihm dabei auch linksextreme Positionen keine moralischen Probleme bereiten, darf den aufmerksamen Wähler nicht weiter überraschen. So war er einer der ersten, welcher faktenwidrig und ohne Notwendigkeit die frei erfundenen Ausschreitungen im Chemnitz verurteilte. Kritik an Trump, Putin, Orban, Hetze gegen Syrien und alle weiteren globalistischen linken Positionen werden häufig freudig vertreten. Geht es um das Bejubeln der EU, des EU-Zentralismus und der Einschränkung diverser Bürgerfreiheiten, steht Kurz in bester Tradition der ÖVP an erster Stelle der Globalisten. Dabei scheute er auch nicht davor zurück, den für ÖVP-Verhältnisse weit links geltenden EU-Jubler Otmar Karas zum Spitzenkandidaten zu machen. Die ÖVP, ob mit oder ohne Kurz, steht primär für sich selbst. Dass sie den Anspruch der Vertretung der Interessen des Volkes erhebt, kann man nur als unverfrorenen Hohn betrachten.

Die FPÖ und Herr Strache

Die linke Presse und auch die ÖVP geben Befehle aus. Die FPÖ gehorcht. Die FPÖ apportiert. Das ist der wahrnehmbare Zustand der Freiheitlichen unter HC Strache. In den letzten Jahren ließ man sich ungezählte Funktionäre und Mitarbeiter durch linke Agitation herausschießen. In gespenstischer Geschwindigkeit erfüllt die Stache-FPÖ reflexartig jeden Wunsch nach Distanzierung von den Eigenen. Zumeist ohne Betrachtung tatsächlicher Sachverhalte stehen Menschen, die bei den Linken in besondere Ungnade gefallen sind, vor dem Nichts, da sie aus Partei und Funktionen schneller ausgeschlossen werden, als man „Freiheit“ sagen kann.

Aufgrund dieses Umstandes macht sich eine Stimmung breit, welche bereits den ideologischen Untergang der ÖVP markierte. Als Funktionär, speziell als bezahlter Funktionär der FPÖ wird man innerhalb und außerhalb der Partei niemals aufmucken, sich niemals aus dem Fenster lehnen, stets sein Fähnchen nach dem Wind hängen und die Meinungen und Vorgaben der Parteispitze bejubeln und befolgen.

Selbst wenn man eine komplett andere Meinung hätte, wird man tunlichst jede Sympathie für die Identitären oder andere Patrioten außerhalb der Partei unter der vorgehaltenen Hand für sich behalten, denn der Verbleib am Trog, der Verbleib im sich ständig drehenden Rad der Karrieristen ist vielen wichtiger als politische Überzeugung. Das kann man Menschen auch nicht vorhalten, wo die Existenz oder gar die Ernährung der Familie am Spiel stehen.

Die Verantwortung für all diese Menschen trägt die Parteispitze. Eine Parteispitze, die im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP nicht in der Lage ist, solidarisch zu ihrer Basis zu stehen und all den Menschen, welche sich für die Partei engagieren, Schutz und Auffangnetz zu bieten. Während SPÖ und ÖVP noch für den kleinsten Genossen oder Parteisoldaten Wohnung, Job und im Fall der SPÖ-Extremisten auch Rechtshilfe finden, steht die Gefolgschaft der FPÖ stets alleine da. Es gibt keine Bank, keine Wohnbaugenossenschaft, keine Immobilien für Veranstaltungen und Seminare, keine Hilfe bei unverschuldeten Rechtsstreits und dergleichen mehr.

Durch Eigeninitiative und Idealismus versuchten sich kleine, unabhängige Medien zu etablieren – ohne relevante Unterstützung durch die Partei. All dies war akzeptabel, solange die FPÖ aus der Opposition heraus nicht die Möglichkeiten und Mittel dazu hatte. Die völlige Untätigkeit und Unwilligkeit in all diesen Bereichen auch nach Eintritt in die Regierung Kurz kann man aber nur noch als grob fahrlässig bezeichnen.

Die FPÖ vergisst dabei wesentliche Dinge, welche bereits Haider zu Fall brachten: Man kann mit der politischen Linken nicht diskutieren, da diese den Anspruch auf die Wahrheit stellen und von Hass und Vernichtungsgedanken getrieben sind. Gibt man ihnen den kleinen Finger, werden sie die ganze Hand nehmen – und zwar ohne Gegenleistung.

Arbeitet man mit einem linken Journalisten zusammen, wird dieser dennoch weiter niederträchtigsten Hass versprühen und keineswegs jemals versöhnlich oder gar neutral Bericht erstatten. Die linken Kreise, welche aktuell gegen die Identitären hetzen, beispielsweise das politische Kampfmittel „DÖW – Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes“, hetzen schon lange in derselben Wortwahl gegen die FPÖ. Auch diese gilt dort als rechtsextrem, antisemitisch und dem Neonazismus nahe.

Opfert man die Identitäre Bewegung wegen genau dieser Vorwürfe, vergist man, dass man selbst der Nächste sein wird. Kein linker Wähler, kein linkes Medium wird deshalb die FPÖ auch nur einen Deut anders behandeln, wenn sie die eigenen Mitstreiter verrät. Dass HC Strache das nicht versteht, nicht entsprechend beraten wird, dass er nicht erkennt, dass das patriotische Lager gerade jetzt Solidarität braucht, kann langfristig zu einem neuen Knittelfeld führen.

Es wirkt derzeit so, als wolle die ÖVP die FPÖ aufgrund der relativ unwichtig erscheinenden EU-Wahl vollständig zerrütten, entzweien und zerreiben. Es ist dies die alte Schüssel-Strategie, welche gegen Jörg Haider so gut gegriffen hat und die FPÖ dazumals nahezu marginalisierte. Und nicht wenige Insider behaupten, dass Herr Schüssel auch hinter Herrn Kurz steht, der seine Strategien willig ausführt.

Die Meute und die Medien

Das linke Vorfeld, bestehend aus Jugendorganisationen, kommunistischen Verbänden, Antifa-Schlägertrupps, anonymen Denunziantenbanden in Sozialen Netzen ist völlig enthemmt. Als ob es noch nicht gereicht hätte, dass Menschen aus diesem Dunstkreis gewalttätige Übergriffe bis hin zu Mordversuchen an Identitären verübt, Autos angezündet, Geschäftsräume und Privatwohnungen verwüstet haben – jetzt scheinen all diese Umtriebe nicht nur seitens der linken Parteien sondern auch von der ÖVP legitimiert zu werden.

Gefährliche Drohungen, gefolgt von Taten, gegen Personen welche an Identitäre vermieteten waren bislang genauso an der unwidersprochenen Tagesordnung der Linken wie ein Anschlag auf den Friseur von Martin Sellner. Hat sich jemand in der Regierung oder in linken Parteien davon distanziert? Fehlanzeige.

Dabei ist auch die Rolle diverser linksextremer „Recherchekollektive“ als brandgefährlich einzustufen. Gegen jegliches Recht und Gesetz, gegen den Datenschutz, gegen Persönlichkeitsrechte und den Schutz der Privatsphäre wird rund um die Uhr geschnüffelt und dokumentiert. Illegal werden Listen Andersdenkender angefertigt und sowohl der Presse als auch Straftätern zur Verfügung gestellt. Dass sich Falter und Standard solcher Quellen bedienen darf nicht weiter überraschen, dass aber der öffentlich-rechtliche ORF kein Problem mit illegal beschafften Daten aus anonymer, linksradikaler Hand hat, ist ein unverzeihlicher Tabubruch.

Die Legitimierung, welche die gewaltbereite Linksradikale durch die aktuelle Debatte erfährt kann der Beginn einer Gewaltspirale mit Verletzten und Toten sein, wobei nicht der Funke einer Gewaltbereitschaft von den Identitären ausgeht oder je propagiert wurde. In jedem Fall macht sich aber jeder Redakteur, jedes Medium an einer Eskalation mitschuldig, welche im Chor dieser beispiellosen Vorverurteilung mitsingen und Dreckkübel um Dreckkübel über jungen Menschen ausleeren, deren einziges Verbrechen es ist, zu Land und Leuten zu stehen und sich eine sichere Zukunft zu wünschen.

Die öffentliche Meinung wird nach wie vor von links gerichteten Massenmedien kontrolliert, auch wenn patriotische Medien im Online-Bereich vereinzelt ganz gute Reichweiten erzielen. Auf lange Sicht werden diese patriotischen Medienstimmen gegen den Mainstream aber ausgehungert, denn die Presseförderung geht nach wie vor – auch unter der vermeintlich rechtskonservativen Regierung – an die etablierten linkstendenziösen Blätter mit ihrer Einheitsmeinung. Dass Kurz daran nichts ändern möchte, erscheint strategisch klar zu sein – die Handlungsweise der FPÖ ist hingegen unverständlich. Denn das Spiel der Demokratie in Österreich war immer auch davon abhängig, wer die Medien und damit die öffentliche Meinung kontrolliert.

Zumindest einen vehementen Kampf um die Meinungsfreiheit und unabhängigen Journalismus könnte man sich von einer rechtskonservativen Regierung also erwarten – doch dies geschieht nicht.

Fazit

Niemand, auch nicht das eigene Lager, schreckt vor einem Vernichtungsfeldzug gegen Menschen zurück, wenn es tatsächlich oder scheinbar den eigenen Zwecken dient. Die Identitären dienen dabei als Bauernopfer im EU-Wahlkampf.

All die Untaten, die tatsächlich den linken Vorfeldorganisationen anzulasten und auch zu beweisen wären, wirft man den jungen Idealisten der Identitären vor. Nachdem sich diese einem gewaltfreien, demokratischen Weg verschrieben haben und keine geldgeilen Karrieristen sind, können sie sich nicht wehren.

Im Prinzip schlägt man auf eine Gruppe von Jugendlichen hin, die nichts anderes will, als sicher in ihrem Kulturkreis aufzuwachsen und zu leben. Wer sich gefragt hat, wie mitten in Europa ein politisches Klima der Verfolgung von Menschengruppen, der Kriminalisierung, Internierung und Vernichtung unschuldiger Andersdenkender etablieren konnte, kann dies nun aus der ersten Reihe fußfrei betrachten.

Was diejenigen, denen Zweifel an der Gerechtigeit, der Moral des Geschehens, nicht haben, ist eine Wahl. Denn es gibt im demokratischen Spektrum nicht eine Partei, welche dem Irrsinn mutig entgegentritt und sich damit wählbar macht.

Es ist ein Dilemma, das eigentlich nur noch demotiviert und die letzten verbliebenen Aufrechten Menschen an Resignation und Auswanderung denken lässt. Eine FPÖ, welche sich von der ÖVP ständig derart gängeln und vorführen lässt und im Endeffekt nur ihre Stimmen hergibt, um Vorhaben der ÖVP umzusetzen, ist eine Enttäuschung aber keine Zukunftsperspektive für unser Land.

Parlamentswahlen im Nachbarland Ungarn – sind Hasskampagnen linker Medien haltbar?

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Ungarn wählte am 8. April 2018. Der langjährige Ministerpräsident Viktor Orban konnte seine Führung gegenüber den anderen Parteien weiter ausbauen. Die demokratische Bestätigung seiner Partei Fidesz ist auch darum beeindruckend, weil auch die Wahlbeteiligung deutlich zugelegt hat. Während die nationalkonservative Fidesz ein Plus von fast vier Prozent und rund 49 % erreichte, verloren die Sozialisten weitere 13 % Zustimmung und landeten bei etwa 12 % am dritten Platz. Die unter ORF-Journalisten als rechtsradikal bezeichnete Jobbik blieb mit 20% auf weitgehend gleichem Niveau. Im ungarischen Wahlsystem bedeutet dieses Ergebnis eine Zweidrittelmehrheit für Orban – mit 134 von 199 Sitzen. Keep Reading

Das Original – was wirklich im Aula-Artikel steht

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Seit 2015 geistert die Berichterstattung über einen Artikel in der den freiheitlichen zugeschriebenen Zeitschrift „Aula“ durch die Medien. Er wäre durch und durch antisemitisch und würde beweisen, dass in der FPÖ revisionistische und nazistische Gedanken salonfähig und an der Tagesordung wären. Angezettelt hat diese mediale Kampagne der grüne Abgeordnete Walser. Egal, wer über diesen Artikel berichtet, es werden stets nur Stichwörter zitiert, bestenfalls einmal ein Satz. Nicht ein einziges Medium in Österreich hat es bislang geschafft, diesen Artikel zu recherchieren und in voller Länge abzudrucken. Dabei gäbe es durchaus auch andere Inhalte zu zitieren. Beispielsweise den Kerninhalt: „Ungesühnt blieb der Massenmord an acht Hitlerjungen, die in Niederösterreich von zwei Mauthausen-Befreiten durch Kopfschuss liquidiert wurden.“ Warum hat das niemand zitiert, der inkriminierte Artikel ist eigentlich sehr kurz? Ansonsten gibt’s doch immer so lustige Bildchen – am allerliebsten aus geheimen Gerichtsunterlagen oder noch geheimeren Unterlagen aus Ministerien. Diese bringt man stets voll Stolz im Original abfotografiert und in voller Länge.  Keep Reading

Grüner Hass-Politiker droht und verbreitet Fake-News

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Bundesrat David Stögmüller (Grüne) hat sich am 4. Mai 2018 via OTS darüber beklagt, dass das Innenministerium im seiner Meinung nach fragwürdigen Magazin „alles roger?“ inserieren würde. Dies wäre seiner Meinung nach „völlig inakzeptabel“. Als Beweis führt er einen dort erschienenen Artikel mit Seitenzahl an, in welchem ich über „Rassenunterschiede“ philosophiert sowie „die Öffentlichkeit unterrichtet“ hätte „ready for war“ zu sein. Das Problem dabei: Nichts davon findet sich in diesem Artikel, nicht mit einem Wort, nicht einmal sinngemäß oder ähnlich. Der Artikel, über den Stögmüller in blind geifernder ideologischer Wut schimpft, behandelt in völlig neutralem Tonfall den Umstand eines unter mysteriösen Umständen verstorbenen palästinensischen Journalisten in Schweden. Das Verbrechen dieses Journalisten war es, George Soros zu hinterfragen und politisch nicht „links“ zu sein. Mein Verbrechen ist es, über die Umstände seines Todes zu berichten und nicht „links“ zu sein. Keep Reading

ORF hofiert FPÖ-Fails: Die wirre Hasswelt der Linksextremisten

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Während sich der ORF und andere linke Medien auf die Privatperson Wolfgang Preiszler einschießen und seine komplette Existenzvernichtung billigend in Kauf nehmen, wird übersehen, wie dubios und klagbar die Quelle „FPÖ Fails“ ist, auf welche man sich bei der aktuellen Hetzkampagne beruft. Während die Betreiber anonym agieren, überbieten sich die linksextremen Fans an geifernden Hasskommentaren, übler Nachrede und Kreditschädigung. Keep Reading

Mordfantasien am Facebook-Profil des Linksaktivisten Uwe Sailer – seit einem Jahr ungelöscht

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Auf der Facebook-Seite des selbsternannten Antifaschisten und „Angstgegner der FPÖ“ ist seit genau einem Jahr ein Dialog einsehbar, in welchen man ziemlich unzweideutig Mordfantasien gegen die FPÖ-Führungsspitze hineininterpretieren kann. Das ist dahingehend brisant, weil Sailer immer wieder als seriöses Testimonial in Printmedien, Rundfunk und TV herangezogen wird, um über angeblich gefährlichen „Rechtsradikalismus“ zu referieren. 

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Merkel-Regierung: 5 Mio Euro für Moscheen in Marokko

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Bereits im April 2017 recherchierte der Bund der Steuerzahler (BdZ), dass die Merkel Regierung den Bau von „grünen Moscheen“ in Marokko mit 5 Millionen Euro finanziert. Mittlerweile wurde die Projektbeschreibung von der zuständigen Homepage der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) spurlos entfernt. Der kritische Bericht des BdZ ist inzwischen auch nicht mehr abrufbar. Doch das Netz vergisst nicht. Keep Reading

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