Parlamentswahlen im Nachbarland Ungarn – sind Hasskampagnen linker Medien haltbar?

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Ungarn wählte am 8. April 2018. Der langjährige Ministerpräsident Viktor Orban konnte seine Führung gegenüber den anderen Parteien weiter ausbauen. Die demokratische Bestätigung seiner Partei Fidesz ist auch darum beeindruckend, weil auch die Wahlbeteiligung deutlich zugelegt hat. Während die nationalkonservative Fidesz ein Plus von fast vier Prozent und rund 49 % erreichte, verloren die Sozialisten weitere 13 % Zustimmung und landeten bei etwa 12 % am dritten Platz. Die unter ORF-Journalisten als rechtsradikal bezeichnete Jobbik blieb mit 20% auf weitgehend gleichem Niveau. Im ungarischen Wahlsystem bedeutet dieses Ergebnis eine Zweidrittelmehrheit für Orban – mit 134 von 199 Sitzen.

In seiner Dankesrede erwähnte Viktor Orban auch explizit die Auslandsungarn, die zu seinem Wahlsieg beigetragen hätten. In Österreich leben davon 60.000, etwa 46.000 sind in Ungarn wahlberechtigt. Es handelt sich um eine sehr stille Bevölkerungsgruppe, die nahezu ausschließlich durch Integration und positive Leistungen auffällt. Nach der gemeinsamen Geschichte im Habsburgerreich gab es mit der gescheiterten Revolution von 1956 einen Anlassfall, der zu einer großen Einwanderungsbewegung aus dem Nachbarland führte. Im Zuge der Auseinandersetzungen flohen 180.000 Ungarn vor sowjetischen Truppen nach Österreich. Mit den Geschehnissen seit 2014 vergleichbare Probleme gab es damals nicht. Nach 1957 blieben etwa 10% der Geflüchteten in Österreich, arbeiteten, lernten die Sprache falls sie diese nicht ohnehin schon beherrschten und assimilierten sich weitgehend. Ähnliches wird auch umgekehrt aus Ungarn berichtet, wo immerhin rund 200.000 Menschen mit deutscher Muttersprache, teilweise mit Ungarndeutscher Herkunft leben.

Linke Medien: Wer nicht links ist, ist rechts

Wer nicht links ist, ist rechts. So einfach lautet die Gleichung bei „Journalisten“ linker Medien, welche sich bekanntlich im Differenzieren und Analysieren für besonders kompetent wähnen. Die negativen Adjektive, mit denen man den Ministerpräsidenten des Nachbarlandes speziell in den Monaten vor der Wahl bedachte, bilden eine lange Liste. „Umstritten“, „rechtspopulistisch“, „rechtskonservativ“, „illiberales Demokratieverständnis“, „schamlose Klientelpolitik“, „vorschnelle Anlassgesetzgebung“ – liest man beim APA gefütterten ORF nach, muss dieser Viktor Orban ein schrecklicher Mensch sein. Indirekt warf man der Fidesz Korruption und Veruntreuung von EU-Milliarden vor. Man verortete auf Basis einer verlorenen Bürgermeisterwahl konsequent eine „kippende Stimmung“ in Ungarn und beklagte bitterlich, dass ungarische Medien „ein Lied pfeifen“ würden. Das ist dahingehend unterhaltsam, wenn man die Funktionsweise linker Medien in Österreich – vom ORF abwärts – seit langen Jahren aufmerksam beobachtet hat.

Viel brutaler in ihrer Wortwahl drückt sich die merkeltreue Journaille Deutschlands aus. Hier wird von Rattenfängern schwadroniert, die Kritik am Multimilliardär George Soros, welcher weltweit Länder und Regierungen destabilisiert und mit Wetten auf Staatspleiten sein Vermögen ausbaut, wäre antisemitisch. Er wäre Nationalist, fremdenfeindlich, ja würde „Flüchtlinge“ sogar „hassen“ (Tagesspiegel).

Versuch der Wahlbeeinflussung

Der Grund hinter all diesen Beschimpfungen, Verächtlichmachungen und Dämonisierungen ist ein einfacher: Die im Ausland lebenden Ungarn sollten in ihrem Wahlverhalten beeinflusst werden und das Wahlergebnis in Ungarn im Sinne der Linken beeinflussen.

Orban selbst hat mit vielen Begriffen der linken Westpresse allerdings kein Problem. So sagte er im Jahr 2015, dass das Wort Populist „für ungarische Ohren kein Schimpfwort“ sei. „Ein Populist zu sein heißt, dass man versucht, sich um die Menschen und ihre Belange zu kümmern. Das ist etwas Positives.“ Eine sehr deutliche und offene Aussage, die sich so mancher auch in Österreich von rechtskonservativen Politikern wünschen würde, welche sich meist lieber in Rückziehern und Dementis verlieren.

Orban leistet durchwegs gute Arbeit

Die „Schreckensherrschaft“ von Orbans Fidesz zeigt sich im Übrigen auch darin, dass die Arbeitslosigkeit auf unter 4% gefallen ist. Seine Wirtschaftskompetenz dürfte auch einen großen Teil seiner Zustimmung in der Bevölkerung ausmachen. Orban regierte bereits einmal, von 1998 bis 2002 bevor seine Partei bis zum Jahr 2010 den Sozialisten die Führung überlassen musste. In jener Zeit schafften es die Sozialisten der MSZP die Arbeitslosigkeit auf 11,8% hochzukatapultieren. Aus jener Zeit ist auch die „Lügenrede“ genannte Ansprache des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány bekannt, in welcher er parteiintern zugab, dass er und seine politischen Vertrauensleute die Öffentlichkeit jahrelang belogen hatten, um die Parlamentswahlen zu gewinnen. Mit dem Bekanntwerden dieser Rede, in welcher Gyurcsány von seiner Heimat Ungarn auch als „Drecksnuttenland“ sprach, katapultierten sich die Sozialisten ins Aus. Wie in jedem anderen Land zeigt sich im Vergleich, dass Sozialisten tendenziell ihre Heimat hassen und zerstören, während Rechtskonservative für Arbeit, Recht und Wohlstand stehen.

Wer essen will muss arbeiten

Neben Orbans EU-kritischem Kurs stößt den Linken der Umstand auf, dass er sich zum Prinzip „wer essen will, muss arbeiten“ bekennt. Seit 2011 müssen Langzeitarbeitslose wie viele Angehörige der Minderheit der Roma im Straßenbau oder der Grünflächenpflege arbeiten, um vom Staat finanzielle Unterstützung zu halten. Interessanterweise führte das langfristig in Ungarn nicht zu wesentlichen Problemen oder Protesten. Stattdessen kann man in kritischen Medien nachlesen, dass sich Angehörige der Minderheit freuen, zur Verschönerung des Landes beigetragen zu haben. Ungarn zählt inzwischen zu den sichersten Ländern, speziell Frauen müssen kaum Angst haben. Realisten erkennen Orbans Kurs gegenüber illegaler Migration aus arabischen Ländern als Grund dafür. Viele Österreicher berichten über harmonische Reisen und Urlaube im Nachbarland, wo Probleme wie sie aus Österreich und Deutschland bekannt sind niemals auftreten.

Orban-Ungarn war Flüchtlings-Aufnahmenation Nummer Eins

Es gibt in Ungarn auch kein wahrnehmbares Problem mit zwangsverschleierten Frauen oder überall in Gruppen umherziehenden Migranten. Während man im Westen die Augen vor Kriminalität, Gewalt und Terror verschließt, spricht Orban die Probleme offen an und lässt sie so gut es geht auch gar nicht ins Land. Was dabei durchgehend vergessen wird: Ungarn hat 2015 in Relation zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Mit 17,7 Asylwerbern auf 1.000 Einwohner lag Ungarn dabei deutlich vor Schweden und Österreich, Deutschland lag auf Platz sechs. Das bedeutet, dass konservative Ungarn genauso mitfühlende, helfende Menschen sind wie die meisten Konservativen auf der ganzen Welt. Erst als klar wurde, dass es sich weitgehend nicht um schutz- sondern um sozialsystemsystemsuchende Glücksreisende handelte, reagierte man in Ungarn konsequent zum Schutz der einheimischen Bevölkerung. Ein Schritt, der in vielen anderen Ländern Europas als überfällig erscheint.

In Wahrheit schützt Orban Minderheiten

Was von „journalistischen“ Vorwürfen zu halten ist, dass Orban Minderheiten unterdrücken würde, zeigt sich auch daran, dass die deutsche Minderheit diesmal in der Lage war, über ihre eigene Partei „nationale Selbstverwaltung von Deutschen in Ungarn“ einen Vertreter ins Parlament zu wählen. Dass dies mit einem Stimmenanteil von 0,48% möglich war, verdankt man einer Gesetzesänderung, welche die Fidesz erst vor einigen Jahren verabschiedete. Am Beispiel unseres Nachbarlandes Ungarn zeigt sich deutlich, dass es Sinn ergibt, sich selbst über die Verhältnisse zu informieren und Nachrichten aus Systemmedien besonders kritisch zu hinterfragen.

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