Merkel-Regierung: 5 Mio Euro für Moscheen in Marokko

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Bereits im April 2017 recherchierte der Bund der Steuerzahler (BdZ), dass die Merkel Regierung den Bau von „grünen Moscheen“ in Marokko mit 5 Millionen Euro finanziert. Mittlerweile wurde die Projektbeschreibung von der zuständigen Homepage der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) spurlos entfernt. Der kritische Bericht des BdZ ist inzwischen auch nicht mehr abrufbar. Doch das Netz vergisst nicht.

Projektbeschreibung bei der GIZ.
Projektbeschreibung bei der GIZ.

 

Die Geschichte ist insgesamt noch befremdlicher als es auf den ersten Blick anmutet. Das Projekt der „grünen Moscheen“ wurde bereits 2013 von der linksextremen „TAZ“ unter dem unglaublichen Titel „Der Öko-Dschihad kommt“ beworben. Die Verniedlichung des Terrorkrieges „Dschihad“, welcher nicht weniger als die Weltherrschaft des Islams zum Ziel hat, hat bei Linken schon lange Tradition.

2016 gibt Jan-Christoph Kuntze von der GIZ für Qantara.de (die „Dialogseite“ der Deutschen Welle DW mit der Islamischen Welt) ein Interview: Nachdem nahezu euphorisch festgehalten wird, dass ja „Grün“ die „Lieblingsfarbe des Propheten Mohammed“ gewesen sei, konstatiert Kutnze, dass die Moscheen in Marokko ein „extrem spannender Startpunkt“ wären. Durch Solaranlagen und LED-Beleuchtung sollen 600 Moscheen für die Utopie der „Energiewende“ umgerüstet werden. Einen nicht unwesentlichen Beitrag entrichtet dafür der deutsche Steuerzahler. Völlig ohne Gegenleistung. Moscheen „sind ein zentraler Punkt im Leben vieler Marokkaner und können die Menschen für das Thema sensibilisieren“, so Kunze. Bei dem Projekt wird mit dem marokkanischen Religionsministerium kooperiert.

Staunende Bürger können zum Thema auch ein Papier der Universität Marburg lesen. Autorin Yasmina Tarhbalouti freut sich über ein Marokko als „Vorreiter der Energiewende“. „Die darauf aufbauende Selbstdarstellung als ‚grünes Königreich‘ bildet ein wichtiges Element der außenpolitischen Strategie des Landes in Afrika.“ Im Jahr 2015 kamen rund 10.000 Marokkaner nach Deutschland. Nur wenige von ihnen erhielten einen positiven Asylbescheid. Die meisten davon blieben trotzdem im Land. Abgeschoben wird bekanntlich nicht, da Marokko wie die meisten anderen Länder eine Rücknahme verweigert. Individuelle Rücknahmeabkommen sind nicht möglich, da ein solches Abkommen zentral von der EU verhandelt werden muss, wo aber nichts passiert. Die Annahme von deutschem Steuergeld verweigert Marokko nicht. Jedenfalls steigen die Zahlen der Menschen, die aus Marokko in die EU strömen mit jedem Jahr an. Genauso wie die Asyl-Anerkennungsquote, die inzwischen bei 10% liegt. Etwas höher als die Anerkennungsquote dürfte die Kriminellenquote liegen, wenn man nüchtern die Statistik betrachtet. So listet das Rechercheportal refcrime.info mit heutigem Datum 1.638 Straftaten mit Marokkanern als Täter auf (Betrachtungszeitraum 1.1.2015 bis heute, Quelle Zeitungsberichte und Polizeimeldungen).

Keine Rückzahlungsverpflichtung, Gewinne bleiben in Marokko

Das finanzielle Unterstützungsprogramm der deutschen Bundesregierung ist Teil der Sonderinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost und läuft bis 2019. Die marokkanischen Unternehmen, die dieses Projekt durchführen, erhalten laut BdSt eine Entlohnung auf Grundlage sogenannter Energiesparverträge. „Sie übernehmen das finanzielle und technische Risiko für die Modernisierungen und werden im Gegenzug anhand der von ihnen erzielten Einsparungen entlohnt“. Dieses Konzept ist in Deutschland als „Energie-Contracting“ bekannt: Dabei ist es üblich, dass Risiko und Ertrag bei den Unternehmen landen. Dies, so BdSt, erfordere keine finanzielle Unterstützung aus der marokkanischen Staatskasse.

Deutsches Steuergeld für grünideologische Experimente im Ausland

Bei der GIZ las sich ein Teil der Beschreibung der Förderungsmaßnahme übrigens so: „In Sensibilisierungsworkshops zum Thema Islam und Energieeffizienz werden Imame und Mourchidas, weibliche Religionsgelehrte, über Möglichkeiten zum Energiesparen und zum Einsatz erneuerbarer Energien informiert. Neben den Workshops hat das Vorhaben eine Sensibilisierungskampagne für die Bevölkerung entwickelt.“ Laut der Homepage klimaretter.info gingen die Ausführungen der GIZ noch weiter. „Ressourcenschutz ist auch im Koran verankert“.  Eine weitere Vorlage lieferte auch die TAZ im oben erwähnten Artikel: „Umweltschutz ist eigentlich ein urmuslimisches Thema“,… Zum Beispiel werden Muslime bei rituellen Waschungen angehalten, kein Wasser zu verschwenden.

Der BdZ kritisierte im Vorjahr, dass für die Durchsetzung „grüner Ideologien“ im Ausland der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten werde. Diese Kritik wurde mittlerweile von der Homepage und sogar aus dem Google Cache restlos getilgt. Wie viel Religion dazu notwendig ist, sich als marokkanischer Unternehmer vom deutschen Steuerzahler Solaranlagen bauen zu lassen und das Einkommen daraus 20 Jahre lang kassieren zu dürfen, mag jeder Gläubige oder Ungläubige selbst entscheiden. Wie viele ähnliche Projekte inzwischen von der Homepage der GIZ verschwunden sind, kann man nur erahnen. Ein weiteres findet man hier, dabei geht es um die Unterstützung der „Klimaneutralitätsstrategie“ der mittlerweile radikalmohammedanischen Malediven.

Was man zu löschen vergessen hat, ist die Projektbeschreibung, die bis heute am Server des Bundesministeriums im Hintergrund abrufbar ist, wenn man den richtigen Link dazu besitzt. Ich gehe davon aus, dass dies nach Erscheinen meiner Publikation schleunigst korrigiert wird.

Im Jahr 2017 367 Millionen Euro aus Deutschland

Übrigens stehen dem Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, welches das GIZ beauftragt, „für Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2014 bis 2021 bisher mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung“. Gemeint ist die Region Nordafrika. Auf der Seite des Ministeriums werden die Gesamtmittel für „Entwicklungszusammenarbeit“ nur mit Marokko im Jahr 2017 mit 367 Millionen Euro, davon 315 Millionen als Darlehen angegeben. Das muss man schon einmal zu investieren bereit sein, wenn sein Gegenüber die Rücknahme illegaler Migranten und Krimineller verweigert. Oder?

 

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